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Sterbehilfe - Rechtslage in Deutschland

Nachfolgend soll ein Überblick über die rechtliche Lage in Deutschland gegeben werden. Den Themenbereich Sterbehilfe kann man in vier unterschiedliche Tatbestände aufteilen: die passive Sterbehilfe, die indirekte Sterbehilfe, die Beihilfe zum Selbstmord (assistierter Suizid) und letztlich die aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen). Die nachfolgende Auflistung erläutert die aktuelle (11/2014) rechtliche Lage in Deutschland.

Selbsttötung

Selbsttötung und Selbsttötungsversuche an sich sind in Deutschland straffrei. Diese Straffreiheit umfasst natürlich nicht die Fälle, bei denen andere durch den Tötungsversuch zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind.

Aktive Sterbehilfe

Die aktive Sterbehilfe, d.h. die Tötung eines Menschen, ist unabhängig von den Motiven des Täters in Deutschland strafbar. Sie wird, soweit kein ausdrücklicher Wunsches des Opfers nachweisbar ist, als Totschlag (§212 StGB, ein bis zehn Jahre Freiheitsentzug) eingestuft. Falls der Täter durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Opfers zur Tat bewegt wurde, nimmt man strafmildernd eine Tötung auf Verlangen (§216 StGB, sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsentzug) an.

Beihilfe zur Selbsttötung

Die Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid) ist hingegen in Deutschland straffrei, wenn das Opfer letztlich seinen Tod selber herbeiführt. So darf z.B. die Giftspritze präpariert aber nicht verabreicht werden. Gegebenenfalls können die (anwesenden) Unterstützer der Selbsttötung aber wegen unterlassener Hilfeleistung (§323c StGB, bis zu einem Jahr Freiheitsentzug) belangt werden, da sie z.B. zu Wiederbelebungsversuchen verpflichtet gewesen wären. Für so genannte Garanten, wie nahe Angehörige oder Ärzte kann sogar eine Bestrafung wegen Totschlags durch Unterlassung erfolgen. Neben der rechtlichen Einschränkung verbietet Ärzten - in Abhängigkeit von der verantwortlichen Landesärztekammer - ihr Standesrecht in jedem Fall die Suizidassistenz. Ein weitere Einschränkung erfährt die Beihilfe zur Selbsttötung durch das Betäubungsmittelgesetz, welches die unerlaubte Herstellung, Ein- und Ausfuhr oder in Verkehrbringung von Betäubungsmitteln (§29, bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) ahndet.

Geplante Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung

Momentan werden im Deutschen Bundestag Möglichkeiten diskutiert, z.B. die organisierte Suizidhilfe generell zu verbieten. Hierzu gibt es verschiedene Positionspapiere, die Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz ist 2015 geplant.

Indirekte Sterbehilfe

Die indirekte Sterbhilfe bedeutet die Inkaufnahme eines vorzeitigen Todes durch eine medizinische Behandlung, die primär der Schmerzlinderung dient. Als Beispiel kann die Verabreichung von starken Schmerzmitteln bei einer tödlichen Krebserkrankung dienen, welche als Nebenwirkung ein Versagen von Leber oder Nieren hervorruft. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland nicht strafbar, wenn sie dem ausgesprochenen oder bei Bewusstlosigkeit vorab niedergeschriebenen Willen des Patienten entspricht, da ein schmerzfreies Sterben als das höhere Rechtsgut gegenüber einer Lebensverlängerung eingestuft wird. Wobei es momentan unter Medizinern eine Diskussion gibt, ob es durch korrekt durchgeführte palliativmedizinische Maßnahmen überhaupt zu einer Lebensverkürzung kommen kann, d.h. ob die Definition der indirekte Sterbehilfe nicht rein akademischer Natur ist.

Passive Sterbehilfe

Die passive Sterbehilfe bedeutet den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wie z.B. eine künstliche Beatmung bei einer tödlichen Krebserkrankung. Auch diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland nicht strafbar, wenn sie dem ausgesprochenen oder bei Bewusstlosigkeit dem vorab niedergeschriebenen Willen des Patienten entspricht. Welche Maßnahmen der Patient zulassen möchte, kann vorab in einer Patientenverfügung formuliert werden.

Letzte Änderung: 19.11.2014