Bundestagskandidaten aus dem Bezirk Koblenz-Montabaur auf dem Prüfstand
Da Abstimmungen zu Lebensrechtsthemen wie z.B. in der letzten Legislaturperiode die Regelung von Patientenverfügung oder der Stammzellenforschung meist ohne Fraktionszwang erfolgen, kommt es hier mehr auf die persönliche Überzeugung des einzelnen Abgeordneten als dessen Parteizugehörigkeit an. Daher wurden von den Christdemokraten für das Leben (CDL) im Bezirk Koblenz-Montabaur Wahlprüfsteine erarbeitet und an die Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP und den Grünen aus den Wahlkreisen Neuwied (198), Ahrweiler (199), Koblenz (200), Mosel/Hunsrück (201), Kreuznach (202) sowie Montabaur (205) gesandt.
Der Fragebogen besteht aus acht Fragen zu den aktuellen Lebensrechtsthemen:
1) Beginn des menschlichen Lebens und Anerkennung der Menschenwürde
2) Momentan gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
3) Forschung mit embryonalen Stammzellen
4) Reproduktives Klonen
5) Präimplantationsdiagnostik (PID)
6) Aktive Sterbehilfe / Euthanasie
7) Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
8) Gottesbezug im Grundgesetz und einer zukünftigen europäischen Verfassung
Zweidrittel der 24 Kandidaten haben geantwortet. Dabei war die Anzahl der Rückläufe mit je fünf Bögen bei der CDU und den Grünen am größten, gefolgt von der SPD. Die FDP bildet mit zwei Antworten das Schlusslicht.
Nachfolgend nun eine Bewertung der Antworten aus Sicht des Lebensschutzes:
Wahlkreis Neuwied (198)
Erwin Rüddel (CDU): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 7 Fragen
Sabine Bätzing (SPD): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 7 Fragen
Elke Hoff (FDP): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 2 Fragen
Dr. Hildegard Lingnau (Grüne): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 2 Fragen
Wahlkreis Ahrweiler (199)
Mechthild Heil (CDU): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 6 Fragen
Andrea Nahles (SPD): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 5 Fragen
Christina Steinheuer (FDP): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 6 Fragen
Frank Bliss (Grüne): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei einer Frage
Wahlkreis Koblenz (200)
Dr. Michael Fuchs (CDU): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 7 Fragen
Ursula Mogg (SPD): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 4 Fragen
Markus Falk (FDP): keine Antwort
Josef Winkler (Grüne): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 6 Fragen
Wahlkreis Mosel/Hunsrück (201)
Peter Bleser (CDU): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 8 Fragen
Marcus Heintel (SPD): keine Antwort
Ralf Wilhelmi (FDP): keine Antwort
Britta Steck (Grüne): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 5 Fragen
Wahlkreis Kreuznach (202)
Julia Klöckner (CDU): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 7 Fragen
Fritz Rudolf Körper (SPD): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei 4 Fragen
Walter Jung: keine Antwort
Stephanie Otto: keine Antwort
Wahlkreis Montabaur (205)
Joachim Hörster (CDU): keine Antwort
Björn Walden (SPD): keine Antwort
Thomas Bläsche (FDP): keine Antwort
Michael Musil (Grüne): Übereinstimmung mit CDL-Positionen bei einer Frage
Leider ist bei einem Kernthema der CDL, der Verschärfung der Abtreibungsregelung, die Unterstützung durch die potentiellen neuen Abgeordneten weiterhin gering. Nur drei von ihnen sprechen sich für eine restriktivere Regelung aus: Peter Bleser (CDU), Dr. Michael Fuchs (CDU) und Christina Steinheuer (FDP). Alle anderen Kandidaten wollen die heutige Regelung beibehalten. Deutlich positiver sieht die Rückmeldung beim Klonverbot und dem Verbot der aktiven Sterbehilfe aus.
Christdemokraten für das Leben in Koblenz-Montabaur
Stefan Grieser-Schmitz
