Abstimmungsergebnis im Bundestag - Arzeimitteltests an dementen Personen

Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes am 9.11.2016. Die Neufassung soll Arzneimitteltests an Demenzkranken und anderen nicht mehr einwilligungsfähigen Personen regeln. Allen Änderungsanträgen ist gemeinsam, dass die potentiellen Probanten ihre Zustimmung zu einem Zeitpunkt gegeben haben müssen, zu dem sie noch als einwilligungsfähig gelten und eine entsprechende Aufklärung erfolgt ist. Die Anträge unterscheiden sich in dem Punkt, ob die Tests auch dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie keinen direkten Nutzen für den Probanten bedeuten.

	Zulassung von Tests an nicht einwilligungsfähigen Personen nur bei Nutzen für die Probanten	Zulassung von Tests an nicht einwilligungsfähigen Personen unabhängig vom Nutzen für die Probanten (Variante 1)	Zulassung von Tests an nicht einwilligungsfähigen Personen unabhängig vom Nutzen für die Probanten (Variante 2)
	Antrag 18/10233	Antrag 18/10234	Antrag 18/10235
Präferenz Lebensschutz RLP	ja	nein	nein
Bundestag insgesamt ja	254	69	330
Bundestag insgesamt nein	321	508	242
Bundestag insgesamt Enthaltung	8	4	8

Nachdem der Antrag 18/10235 mit Mehrheit angenommen wurde, erfolgte noch eine Abstimmung über Änderungsantrag 18/10236 von Hubert Hüppe, welcher auch nicht-verbaler Willensäußerung von Dementen als Aufforderung für einen Testabbruchs anerkennt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten kann als PDF-Datei herunterladen werden: Namentlichen Abstimmung über die Anträge 18/10233 bis 18/10235.

Nachfolgend das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz:

Abgeordnete(r)	Partei	Wahlkreis	Antrag 18/10233	Antrag 18/10234	Antrag 18/10235
Erwin Rüddel	CDU	198	nein	nein	ja
Mechthild Heil	CDU	199	nein	nein	ja
Andrea Nahles	SPD	199	--	--	--
Dr. Michael Fuchs	CDU	200	nein	nein	ja
Detlev Pilger	SPD	200	ja	nein	nein
Peter Bleser	CDU	201	ja	nein	ja
Antje Lezius	CDU	202	nein	nein	ja
Patrick Schnieder	CDU	203	ja	nein	nein
Bernhard Kaster	CDU	204	ja	nein	nein
Dr. Katarina Barley	SPD	204	nein	nein	ja
Corinna Rüffer	B90/Grüne	204	ja	nein	nein
Katrin Werner	Linke	204	ja	nein	nein
Dr. Andreas Nick	CDU	205	nein	nein	ja
Gabi Weber	SPD	205	ja	nein	nein
Ursula Groden-Kranich	CDU	206	nein	nein	ja
Michael Hartmann	SPD	206	ja	nein	nein
Tabea Rößner	B90/Grüne	206	ja	nein	nein
Jan Metzler	CDU	207	nein	nein	ja
Johannes Steiniger	CDU	207	nein	nein	ja
Marcus Held	SPD	207	ja	nein	nein
Dr. Maria Böhmer	CDU	208	nein	nein	ja
Doris Barnett	SPD	208	Enth.	Enth.	Enth.
Norbert Schindler	CDU	209	nein	nein	ja
Xaver Jung	CDU	210	nein	nein	ja
Gustav Herzog	SPD	210	nein	nein	ja
Alexander Ulrich	Linke	210	ja	nein	ja
Anita Schäfer	CDU	211	nein	nein	ja
Angelika Glöckner	SPD	211	ja	nein	nein
Dr. Thomas Gebhart	CDU	212	ja	nein	nein
Thomas Hitschler	SPD	212	nein	nein	ja
Dr. Tobias Lindner	B90/Grüne	212	ja	nein	nein

Letzte Änderung: 23.05.2017