Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode das geplante Verbot der organisierten Suizidbeihilfe trickreich vom Koalitionspartner FDP ausgehebelt wurde, steht nun ein neuer Anlauf für ein Verbot bevor. Diesmal geht der Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) mit der Forderung: „Ich wünsche mir, dass wir jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen“ voran. Theoretisch stehen die Chancen für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung diesmal besser als je zuvor. Der CDU fehlen nur wenige Mandate zu eigenen Mehrheit, die FDP gehört dem Bundestag nicht mehr an und auch bei SPD und den Grünen gibt es viele wertorientierte Befürworter eines Verbots. Doch ist die CDU noch in der Lage, für ein Thema, welches ihren christlichen Markenkern betrifft, zu kämpfen? Ist die CDU überhaupt noch bereit, den Schutz des Lebens auch gegen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit argumentativ zu verteidigen und ein entsprechendes Gesetz im Bundestag durchzusetzen? Erkennt sie, dass politische Macht in Deutschland nicht nur verwaltet, sondern auch für eine Gestaltung der ethischen Normen im Sinne des Lebensschutzes genutzt werden sollte?
Viele christliche und wertkonservative Stammwähler werden daher das Verhalten der CDU bei der Abstimmung über das Verbot der organisierten Suizidbeihilfe aufmerksame beobachten und zu einem Prüfstein für zukünftige Wahlentscheidungen machen. Die Seite „Lebensschutz in Rheinland-Pfalz“ wird weiter über den Fortschritt der Debatte und die Position der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten informieren.
Ein Kommentar von Stefan Grieser-Schmitz, Koblenz 13.01.2013